19.3.2021
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3.3.2021 ist nunmehr rechtskräftig. Demnach muss uns die Stadt Essen eine so genannte Kostenschätzung für unser Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid Essen aushändigen.
Wir erwarten diese Kostenschätzung bereits in der kommenden Woche. Immerhin hat die Stadtspitze um OB Kufen seit Sommer 2020 unser Bürgerbegehren rechtswidrig blockiert. Jetzt geht es los, und wir lassen nicht locker! Wenn die Kostenschätzung bei uns vorliegt, werden wir unverzüglich Unterschriftenlisten fertigen, und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Unterstützt uns, und findet noch viele weitere Mitstreiter:innen in allen Stadtbezirken.
Jutta Markowski, Petra Bäumler-Schlackmann, Hans Peter Leymann-Kurtz