Die Angst und Feigheit vor dem BürgerInnenwille ist wohl so groß, dass man nichts mehr an politischer Verkommenheit auslässt. Ein erneut, sicher teures, bestelltes juristisches Gutachten zieht aus dem Hut, die Unterschriftenliste entspräche nicht allen Formalien. Die Kostenschätzung sei nicht vollumfänglich mit all seiner Herleitung auf dem Unterschrifteinblatt veröffentlicht worden.
Eine Kostenschätzung, die man uns zunächst verweigert hatte und nachdem man gerichtlich dazu verdonnert wurde, diesen Boykott aufzugeben, liefert man mit einer Kostenschätzung ein 4-seitiges Papier, das sich unmöglich auf ein Unterschriftenformular unterbringen lässt. Kostenschätzung_Stadt_Essen
Lesen Sie die die vollständige Pressemeldung als pdf-Dokument: Pressemeldung
