30.3.2021

Erklärung der Vertretungsberechtigten zur Kostenschätzung der Stadt Essen vom 29.März 2021

Liebe Mitstreiter:innen,mit Schreiben vom 29. März hat uns die Stadt Essen die lange verweigerte und erst durch eine erfolgreiche Klage erzwungene „Kostenschätzung“ für das Bürgerbegehren übermittelt.
Die Stadt Essen hat es sich hierbei einmal mehr nicht nehmen lassen, Fragen spekulativ zu beantworten, die unsererseits gar nicht gestellt wurden.
Mit unserem Antragstext zum KrankenhausEntscheid Essen begehren wir nämlich zunächst nur die Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Die Kosten hierfür belaufen sich auf maximal 30-Tausend Euro (das ist nicht einmal ein Viertel der Summe, die die Verwaltung nach einem Ratsbeschluss vom 24.3.21 für die private Firma Health Care Business GmbH“ für Beratertätigkeiten zum Thema verausgabt.
Gleichwohl und zudem hat die Stadt Essen auch eine fiktive Investitionssumme für ein Krankenhaus mit 512 Betten, ergänzt durch mögliche jährliche Betriebskosten in ihre „Kostenschätzung“ mit einbezogen. Grundlage für diese Berechnungen waren für die Stadt Essen ausgerechnet die Angaben der geschlossenen Contilia-Kliniken in Altenessen und Stoppenberg, ungeachtet der Ursachen wie z.B Missmanagment etc.
Aufgrund dieser fiktiven Berechnungen kommt die Verwaltung zu dem aus ihrer Sicht politisch gewünschten Schluss, dass ein „erhebliches Kostenrisiko“ für ein Krankenhaus im Norden besteht.
Zu erwähnen ist besonders, dass die Verwaltung nicht die Zahlen anderer Kliniken herangezogen hat. Die städtischen Kliniken Dortmund beispielsweise schreiben sogar schwarze Zahlen im Millionenbereich. Dies ist der Verwaltung in Essen auch bekannt.

Wie es jetzt weiter geht:
Ungeachtet der sehr speziellen Kostenschätzung der Essener Verwaltung, werden wir diese verwenden (müssen), um endlich mit der Unterschriftensammlung für den KrankenhausEntscheid Essen beginnen zu können. Ab Mitte April geht’s los!

P.S.: Bitte beachten und die Relationen gegenwärtigen: Selbst angenommen die vorsätzlich negative Kostenschätzung der Stadt Essen träfe halbwegs zu, und es wären 15 bis 20 Mio. Defizitausgleich p.a. für ein Krankenhaus im Norden mit über 500 Betten fällig, die „freiwillige Leistung“ TUP Essen verschlingt beispielsweise Jahr für Jahr über 47 Mio. Euro Verlustausgleich, die ebenso „freiwillige Leistung“ Messe Essen ebenfalls locker ca. 20 Millionen städtischen Zuschuss aus Steuermitteln.
Gesundheit ist keine Ware und braucht keine Profite. Erst recht nicht in Zeiten der Pandemie.

Jutta Markowski, Petra Bäumler-Schlackmann, Hans Peter Leymann-Kurtz


20.3.2021

Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen die Stadt Essen zur Kostenschätzung unseres Bürgerbegehrens gab es einen spannenden Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Kurz vor Start der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren wurde angeregt über Smart Health, den Gesundheitskiosk oder ganz einfach über die inakzeptablen notfallmedizinischen Zustände diskutiert.   

Gesundheitskiosk oder Gesundheit am Kiosk, fragen Sie Ihre virtuelle Ärztin oder Ihren Apotheker

Fotos: Peter Köster und Frank Langmann



19.3.2021

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3.3.2021 ist nunmehr rechtskräftig. Demnach muss uns die Stadt Essen eine so genannte Kostenschätzung für unser Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid Essen aushändigen.

Wir erwarten diese Kostenschätzung bereits in der kommenden Woche. Immerhin hat die Stadtspitze um OB Kufen seit Sommer 2020 unser Bürgerbegehren rechtswidrig blockiert. Jetzt geht es los, und wir lassen nicht locker! Wenn die Kostenschätzung bei uns vorliegt, werden wir unverzüglich Unterschriftenlisten fertigen, und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Unterstützt uns, und findet noch viele weitere Mitstreiter:innen in allen Stadtbezirken.

Jutta Markowski, Petra Bäumler-Schlackmann, Hans Peter Leymann-Kurtz


5.3.2021

Zwei von drei Krankenhäusern im nördlichen Stadtgebiet der Stadt Essen (Marienhospital und St. Vincenz Krankenhaus) sind bis zum Jahresende 2020 komplett geschlossen worden. Das ist das Werk des Betreibers, die katholische Contilia-Gruppe. Mit der Schließung der beiden Häuser ist nicht nur die wohnortnahe klinische Grund- und Regelversorgung, sondern auch die notärztliche Versorgung des nördlichen Stadtgebietes komplett ausgefallen bzw. gefährdet.
Die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden hat sich bereits nachhaltig verschlechtert. Die deutlich längere Anfahrt in medizinischen Notfällen gefährdet das Leben der Bevölkerung im Essener Norden signifikant.

KrankenhausEntscheid Essen kämpft dafür, dass die Stadt Essen ihrer Verantwortung gerecht wird, und eine hinreichende Grund- und Regelversorgung mit Krankenhausstandorten sowie eine sichere Notfallversorgung selbst übernimmt. Leider hat die Stadtspitze um Oberbürgermeister Kufen bisher viel zu wenig unternommen, um einen ausreichenden Ersatz herzustellen, im Gegenteil:

OB Kufen blockiert seit Sommer 2020 aus ideologischen Gründen rechtswidrig den KrankenhausEntscheid Essen. Am 2.1.21 teilte uns die Stadt Essen mit, dass sie ihrer
gesetzlichen Verpflichtung eine Kostenschätzung vorzulegen NICHT nachkommen wird. Diese ist aber zur Durchführung eines Bürgerbegehrens erforderlich.
Die dagegen von uns eingereichte Anordnungsklage hatte am 3.3.2021 Erfolg beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht verdonnerte die Stadt dazu nicht länger unser Bürgerbegehren zu blockieren.

Eine Klatsche für die Stadtspitze. Völlig zu recht. Nunmehr wollen wir bald damit beginnen Unterschriften zu sammeln.
Wir brauchen ca. 15 Tausend, wollen aber viele, viele mehr. Als Ausdruck des Bürger:innenwillens im Essener Norden.
Für diese Aktivitäten brauchen wir Ihre Hilfe. Wir bitten um Spenden für Plakate und Informationsmaterial.

Jeder Euro zählt:
Spendenkonto: Bürgerliste Nord /Kennwort KrankenhausEntscheid,
IBAN DE 30 3606 0591 0001 1791 59, Sparda-Bank

https://krankenhausentscheid-essen.de/wp-content/uploads/2021/03/Infoflyer-Spenden_210305.pdf





4.3.2021

Als Vertretungsberechtigte des Krankenhaus Entscheid Essen freuen wir uns sehr über den Beschluss vom 3.3.2021 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, in dem unserem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gefolgt wurde.Schließlich wurden wir durch die monatelange Blockade der Stadtspitze in diese Klage getrieben. Das Gericht hat damit die Stadt Essen zur Erstellung einer Kostenschätzung verpflichtet, welche erforderlich ist, um das Bürger:innenbegehren zu starten.

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26.2.2021

Tolle Resonanz der Altenessener:innen bei der Sammelaktion heute für Spenden zur Finanzierung der uns von der Stadt Essen aufgezwungenen Klage FÜR den KrankenhausEntscheid Essen!

Fotos: Peter Köster



 14.2.2021

Fotos: Peter Köster

Die Contilia-Aufsichtsratsmitglieder Bischof Overbeck und Dr. Thomas Stauder stimmten gegen den Erhalt der Kliniken St. Vincenz Krankenhaus und Marienhospital.  Die Stadtspitze mit OB Kufen unterminiert unsere Initiative zum Bürgerbegehren zur städtischen Übernahme der klinischen Versorgung des Essener Nordens nachhaltig. Hohe Zeit für ein unbequemes, politisches und närrisches Statement gegen den Krankenhauskahlschlag und die Kahlschlagenden.

So zog die Narretei in einem organisierten Autokorso, bestens gepreppt und geschützt durch ordnungshütende Beamte der Essener Polizei, vom Vincenz Krankenhaus über den Katernberger Markt  und via Stauderbrauerei zum Altenessener Markt. Vor Ort wurde an der Stauderbrauerei Dr. Thomas Stauder für seine besonderen Verdienste zum Erhalt der Kliniken symbolisch mit dem Orden: „Wider die Vernunft“ ausgezeichnet. Ehre wem Ehre gebührt!

Aufsichtsräte wirken ja meist im Verborgenen und erhalten dafür ein wohlfeiles Salär. Das sich Aufsichtsräte vor einem imagefördernden Narrengericht wiederfinden, mag den Herrschaften eher unwohlfeil daher kommen.

Bald kommt der politische Aschermittwoch, und dann sehen wir weiter…





 13.2.2021

https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/






 1.2.2021

Am Samstag den 13.2.21 findet ein politischer Protestumzug unter dem Motto: „Ob Baby, Leber, Niere, Herz, kein Krankenhaus, das ist (k)ein Scherz.“ statt, zu dem wir herzlich einladen.

Unser Närrischer Protestkorso startet um 11.11 Uhr am St. Vincenz Krankenhaus (Von Bergmann-Str. 2) mit einem erstem Zwischenstop am Katernberger Markt, und einem zweitem  Zwischenstopp an der Stauderbrauerei (Stauderstraße 88) zur symbolischen Verleihung des Ordens: „Wider der Vernunft“ an Herrn Dr. Thomas Stauder für seine besonderen Verdienste rund um den Kahlschlag des Gesundheitswesens im Essener Norden.

Dann geht es weiter zum Altenessener Markt, wo wir gegen 13.11 Uhr mit einer Kundgebung und Ansprache des Dreigestirns „Die drei Coronas“ den Proteskorso beschließen.

Die Pandemieauflagen bitten wir verbindlich und genau einzuhalten!