Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen rechtskräftig

19.3.2021

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3.3.2021 ist nunmehr rechtskräftig. Demnach muss uns die Stadt Essen eine so genannte Kostenschätzung für unser Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid Essen aushändigen.

Wir erwarten diese Kostenschätzung bereits in der kommenden Woche. Immerhin hat die Stadtspitze um OB Kufen seit Sommer 2020 unser Bürgerbegehren rechtswidrig blockiert. Jetzt geht es los, und wir lassen nicht locker! Wenn die Kostenschätzung bei uns vorliegt, werden wir unverzüglich Unterschriftenlisten fertigen, und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Unterstützt uns, und findet noch viele weitere Mitstreiter:innen in allen Stadtbezirken.

Jutta Markowski, Petra Bäumler-Schlackmann, Hans Peter Leymann-Kurtz

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Wir kämpfen weiter! Mit euch, für euch!

5.3.2021

Zwei von drei Krankenhäusern im nördlichen Stadtgebiet der Stadt Essen (Marienhospital und St. Vincenz Krankenhaus) sind bis zum Jahresende 2020 komplett geschlossen worden. Das ist das Werk des Betreibers, die katholische Contilia-Gruppe. Mit der Schließung der beiden Häuser ist nicht nur die wohnortnahe klinische Grund- und Regelversorgung, sondern auch die notärztliche Versorgung des nördlichen Stadtgebietes komplett ausgefallen bzw. gefährdet.
Die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger im Essener Norden hat sich bereits nachhaltig verschlechtert. Die deutlich längere Anfahrt in medizinischen Notfällen gefährdet das Leben der Bevölkerung im Essener Norden signifikant.

KrankenhausEntscheid Essen kämpft dafür, dass die Stadt Essen ihrer Verantwortung gerecht wird, und eine hinreichende Grund- und Regelversorgung mit Krankenhausstandorten sowie eine sichere Notfallversorgung selbst übernimmt. Leider hat die Stadtspitze um Oberbürgermeister Kufen bisher viel zu wenig unternommen, um einen ausreichenden Ersatz herzustellen, im Gegenteil:

OB Kufen blockiert seit Sommer 2020 aus ideologischen Gründen rechtswidrig den KrankenhausEntscheid Essen. Am 2.1.21 teilte uns die Stadt Essen mit, dass sie ihrer
gesetzlichen Verpflichtung eine Kostenschätzung vorzulegen NICHT nachkommen wird. Diese ist aber zur Durchführung eines Bürgerbegehrens erforderlich.
Die dagegen von uns eingereichte Anordnungsklage hatte am 3.3.2021 Erfolg beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Gericht verdonnerte die Stadt dazu nicht länger unser Bürgerbegehren zu blockieren.

Eine Klatsche für die Stadtspitze. Völlig zu recht. Nunmehr wollen wir bald damit beginnen Unterschriften zu sammeln.
Wir brauchen ca. 15 Tausend, wollen aber viele, viele mehr. Als Ausdruck des Bürger:innenwillens im Essener Norden.
Für diese Aktivitäten brauchen wir Ihre Hilfe. Wir bitten um Spenden für Plakate und Informationsmaterial.

Jeder Euro zählt:
Spendenkonto: Bürgerliste Nord /Kennwort KrankenhausEntscheid,
IBAN DE 30 3606 0591 0001 1791 59, Sparda-Bank

https://krankenhausentscheid-essen.de/wp-content/uploads/2021/03/Infoflyer-Spenden_210305.pdf




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Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen

4.3.2021

Als Vertretungsberechtigte des Krankenhaus Entscheid Essen freuen wir uns sehr über den Beschluss vom 3.3.2021 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, in dem unserem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gefolgt wurde.Schließlich wurden wir durch die monatelange Blockade der Stadtspitze in diese Klage getrieben. Das Gericht hat damit die Stadt Essen zur Erstellung einer Kostenschätzung verpflichtet, welche erforderlich ist, um das Bürger:innenbegehren zu starten.

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Tolle Resonanz in Altenessen

26.2.2021

Tolle Resonanz der Altenessener:innen bei der Sammelaktion heute für Spenden zur Finanzierung der uns von der Stadt Essen aufgezwungenen Klage FÜR den KrankenhausEntscheid Essen!

Fotos: Peter Köster


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Zwei Neinsager und ein Duckling am Narrenpranger

 14.2.2021

Fotos: Peter Köster

Die Contilia-Aufsichtsratsmitglieder Bischof Overbeck und Dr. Thomas Stauder stimmten gegen den Erhalt der Kliniken St. Vincenz Krankenhaus und Marienhospital.  Die Stadtspitze mit OB Kufen unterminiert unsere Initiative zum Bürgerbegehren zur städtischen Übernahme der klinischen Versorgung des Essener Nordens nachhaltig. Hohe Zeit für ein unbequemes, politisches und närrisches Statement gegen den Krankenhauskahlschlag und die Kahlschlagenden.

So zog die Narretei in einem organisierten Autokorso, bestens gepreppt und geschützt durch ordnungshütende Beamte der Essener Polizei, vom Vincenz Krankenhaus über den Katernberger Markt  und via Stauderbrauerei zum Altenessener Markt. Vor Ort wurde an der Stauderbrauerei Dr. Thomas Stauder für seine besonderen Verdienste zum Erhalt der Kliniken symbolisch mit dem Orden: „Wider die Vernunft“ ausgezeichnet. Ehre wem Ehre gebührt!

Aufsichtsräte wirken ja meist im Verborgenen und erhalten dafür ein wohlfeiles Salär. Das sich Aufsichtsräte vor einem imagefördernden Narrengericht wiederfinden, mag den Herrschaften eher unwohlfeil daher kommen.

Bald kommt der politische Aschermittwoch, und dann sehen wir weiter…




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Verwaltung blockiert Bürgerbegehren in Essen | Pressemeldung des Vereins Mehr Demokratie e.V.

 13.2.2021

https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/





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Närrischer Auto/ Fahrrad/ Motorrad-Protestkorso

 1.2.2021

Am Samstag den 13.2.21 findet ein politischer Protestumzug unter dem Motto: „Ob Baby, Leber, Niere, Herz, kein Krankenhaus, das ist (k)ein Scherz.“ statt, zu dem wir herzlich einladen.

Unser Närrischer Protestkorso startet um 11.11 Uhr am St. Vincenz Krankenhaus (Von Bergmann-Str. 2) mit einem erstem Zwischenstop am Katernberger Markt, und einem zweitem  Zwischenstopp an der Stauderbrauerei (Stauderstraße 88) zur symbolischen Verleihung des Ordens: „Wider der Vernunft“ an Herrn Dr. Thomas Stauder für seine besonderen Verdienste rund um den Kahlschlag des Gesundheitswesens im Essener Norden.

Dann geht es weiter zum Altenessener Markt, wo wir gegen 13.11 Uhr mit einer Kundgebung und Ansprache des Dreigestirns „Die drei Coronas“ den Proteskorso beschließen.

Die Pandemieauflagen bitten wir verbindlich und genau einzuhalten!

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