30.3.2021

Erklärung der Vertretungsberechtigten zur Kostenschätzung der Stadt Essen vom 29.März 2021

Liebe Mitstreiter:innen,mit Schreiben vom 29. März hat uns die Stadt Essen die lange verweigerte und erst durch eine erfolgreiche Klage erzwungene „Kostenschätzung“ für das Bürgerbegehren übermittelt.
Die Stadt Essen hat es sich hierbei einmal mehr nicht nehmen lassen, Fragen spekulativ zu beantworten, die unsererseits gar nicht gestellt wurden.
Mit unserem Antragstext zum KrankenhausEntscheid Essen begehren wir nämlich zunächst nur die Gründung einer gemeinnützigen GmbH. Die Kosten hierfür belaufen sich auf maximal 30-Tausend Euro (das ist nicht einmal ein Viertel der Summe, die die Verwaltung nach einem Ratsbeschluss vom 24.3.21 für die private Firma Health Care Business GmbH“ für Beratertätigkeiten zum Thema verausgabt.
Gleichwohl und zudem hat die Stadt Essen auch eine fiktive Investitionssumme für ein Krankenhaus mit 512 Betten, ergänzt durch mögliche jährliche Betriebskosten in ihre „Kostenschätzung“ mit einbezogen. Grundlage für diese Berechnungen waren für die Stadt Essen ausgerechnet die Angaben der geschlossenen Contilia-Kliniken in Altenessen und Stoppenberg, ungeachtet der Ursachen wie z.B Missmanagment etc.
Aufgrund dieser fiktiven Berechnungen kommt die Verwaltung zu dem aus ihrer Sicht politisch gewünschten Schluss, dass ein „erhebliches Kostenrisiko“ für ein Krankenhaus im Norden besteht.
Zu erwähnen ist besonders, dass die Verwaltung nicht die Zahlen anderer Kliniken herangezogen hat. Die städtischen Kliniken Dortmund beispielsweise schreiben sogar schwarze Zahlen im Millionenbereich. Dies ist der Verwaltung in Essen auch bekannt.

Wie es jetzt weiter geht:
Ungeachtet der sehr speziellen Kostenschätzung der Essener Verwaltung, werden wir diese verwenden (müssen), um endlich mit der Unterschriftensammlung für den KrankenhausEntscheid Essen beginnen zu können. Ab Mitte April geht’s los!

P.S.: Bitte beachten und die Relationen gegenwärtigen: Selbst angenommen die vorsätzlich negative Kostenschätzung der Stadt Essen träfe halbwegs zu, und es wären 15 bis 20 Mio. Defizitausgleich p.a. für ein Krankenhaus im Norden mit über 500 Betten fällig, die „freiwillige Leistung“ TUP Essen verschlingt beispielsweise Jahr für Jahr über 47 Mio. Euro Verlustausgleich, die ebenso „freiwillige Leistung“ Messe Essen ebenfalls locker ca. 20 Millionen städtischen Zuschuss aus Steuermitteln.
Gesundheit ist keine Ware und braucht keine Profite. Erst recht nicht in Zeiten der Pandemie.

Jutta Markowski, Petra Bäumler-Schlackmann, Hans Peter Leymann-Kurtz

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19.3.2021

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3.3.2021 ist nunmehr rechtskräftig. Demnach muss uns die Stadt Essen eine so genannte Kostenschätzung für unser Bürgerbegehren KrankenhausEntscheid Essen aushändigen.

Wir erwarten diese Kostenschätzung bereits in der kommenden Woche. Immerhin hat die Stadtspitze um OB Kufen seit Sommer 2020 unser Bürgerbegehren rechtswidrig blockiert. Jetzt geht es los, und wir lassen nicht locker! Wenn die Kostenschätzung bei uns vorliegt, werden wir unverzüglich Unterschriftenlisten fertigen, und mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. Unterstützt uns, und findet noch viele weitere Mitstreiter:innen in allen Stadtbezirken.

Jutta Markowski, Petra Bäumler-Schlackmann, Hans Peter Leymann-Kurtz

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4.3.2021

Als Vertretungsberechtigte des Krankenhaus Entscheid Essen freuen wir uns sehr über den Beschluss vom 3.3.2021 des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, in dem unserem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gefolgt wurde.Schließlich wurden wir durch die monatelange Blockade der Stadtspitze in diese Klage getrieben. Das Gericht hat damit die Stadt Essen zur Erstellung einer Kostenschätzung verpflichtet, welche erforderlich ist, um das Bürger:innenbegehren zu starten.

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