Erwartungsgemäß votierte die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens. Mit einem dünnen Gutachten als Vorlage zur Nichtzulassung des Begehrens versucht sich Schwarz-Grün aus der Thematik einer städtischen Klinikgründung heraus zu halten. Damit hat die Schwarz-Grüne Koalition endgültig ihre Chance vertan, sich dem Thema mit der gebotenen Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit zu widmen.

Außer einem realisiertem Gesundheitskiosk als Beratungsstelle in Altenessen wurde seitens der Schwarz-Grünen Koalition keine wirklich substantielle Konzeption vorgestellt, die der klinischen und notfallmedizinischen Versorgungslücke nachhaltig und entschlossen begegnet. Die Sorge um sich öffnende Millionengräber beim Betrieb einer Städtischen Klinik war offensichtlich zu groß.

Kommunale Kliniken in der heutigen Zeit müssen jedoch nicht zwangsläufig ein Millionengrab sein, es gibt bundesweit Mut machende Beispiele, wie Kommunen gewinnbringend Kliniken betreiben. Zum Wohle der Allgemeinheit UND zum Wohle der Kommune.

Der KrankenhausEntscheid Essen wird gemeinsam mit den zahlreichen unterstützenden Partnern an einer juristischen Aufarbeitung der Ablehnung des Bürgerbegehrens arbeiten und eine mutige und visionäre politische Neuorientierung der Kommunalpolitik in bester Essener Tradition betreiben.

Treten wir gemeinsam drei Schritte zurück und schauen auf unsere Stadt Essen:

Die Lichtburg: In 90er Jahren kurz vor dem Exitus. Alt, unbequem, ein Dorfkino im Vergleich zum modernen Multiplexkino. Weg damit, ein schönes Einkaufszentrum solle es stattdessen werden! Es bedurfte mutiger Menschen um den Ausverkauf dieses einzigartigen städtischen Kulturgutes  zu stoppen. Wer wollte heute daraus noch ein Einkaufszentrum basteln?

Der Saalbau: Ein abgewracktes, abgehalftertes Stück Kulturgut auf bestem Baugrund, zum Abschuss freigegeben. Mutige Entscheidungen, finanzstarke Sponsoren und visionäre Konzeptionen haben daraus ein Konzerthaus mit Weltruf entstehen lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung Essen beschloss am 15. Juli 1905 den Bau eines städtischen Krankenhauses. 117 Jahre später verfügt diese Stadt über ein weltbekanntes, renommiertes  Universitätsklinikum mit ca. 8.000 Mitarbeitern (Quelle Wikipedia), gewerkschaftlich und streitbar organisiert, bis heute. Wer von den Stadtverordneten hätte 1905 daran zu glauben gewagt?

Gemeinsam werden wir das betreiben, was eine ideenlose Schwarz-Grüne Koalition nicht zu bewegen vermag: Ein gutes, städtisches Krankenhaus zum Wohle der Allgemeinheit und zum Wohle der Stadtkasse.

Mit großer Freude geben wir den Erfolg unserer Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren bekannt. Das Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen der Stadt Essen hat uns heute Vormittag folgendes Ergebnis der Unterschriftenprüfung übermittelt:

Geprüfte Unterschriften: 19.237

davon gültig: 16.964

Das Quorum (die erforderliche Anzahl) gemäß § 26 IV GO NRW  von 13.392 Unterschriften wurde erreicht.

davon ungültig: 2.273

davon:
Personen ohne Kommunalwahlberechtigung: 764
Personen ohne Hauptwohnsitz in Essen: 381
Personen die nicht oder nicht eindeutig ermittelt werden konnten: 153
Personen die mehrfach unterschrieben haben (nur eine Unterschrift ist gültig): 975

Darüber hinaus wurden 3 Blätter mit 56 Unterschriften eingereicht, die nicht den Formvorgaben § 26 IV GO NRW entsprachen. Diese Unterschriften wurden nicht berücksichtigt.

Der KrankenhausEntscheid Essen erwartet vom Rat der Stadt Essen dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen. Wir bedanken uns recht herzlich beim  Amt für Statistik, Stadtforschung und Wahlen für die rasche und effiziente Auswertung.

Presemeldung-Ergebnis-der-Auszählung-220303_Web.pdf